Gemeinsames Grußwort der Staatsministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt und dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente

Gemeinsam Rheinland-Pfalz gestalten

Am 23. November diesen Jahres werden in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Sie sind für uns von besonderer Bedeutung. Denn sie ermöglichen politisches Engagement von Migrantinnen und Migranten und sind zugleich wichtige Impulsgeber in der kommunalen Integrationspolitik.

Im vergangenen Jahr wurden die Beiräte evaluiert. Nachdem sie 2008 grundlegend reformiert wurden, wollten wir wissen, ob die Ziele der Reform auch erreicht werden konnten. Das Ergebnis der Evaluation war sehr zufriedenstellend, denn sie bescheinigte, dass fast alle Ziele erreicht wurden. So haben die neuen Beiräte zu mehr Engagement geführt, sie sind besser in den kommunalen Strukturen eingebunden und genießen insgesamt eine höhere Akzeptanz.

Die Regierungsfraktionen im Landtag haben einige Empfehlungen der Evaluation, insbesondere zur Regelung der Wahlberechtigung, aufgegriffen und am 15. Mai ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet. So werden zukünftig als deutsche geborene junge Menschen aus Familien mit Migrationsgeschichte auch das passive Wahlrecht erhalten. Gleichzeitig wird das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Das sind zwei wichtige Maßnahmen, die unser Ziel voranbringen, die Integrationsbeiräte für möglichst breite Bevölkerungsschichten zu öffnen.

Nun gilt es für die Wahlen am 23. November, viele Menschen für die Arbeit der Beiräte zu gewinnen. Dazu wird die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) eine landesweite Wahlkampagne durchführen; den Startschuss dazu gab es bereits mit einer gelungenen Kick-Off-Veranstaltung am 23. April in Mainz in Anwesenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als Landesregierung werden wir die Wahlkampagne mit allen Kräften unterstützen. Ebenso freuen wir uns über die Unterstützung weiterer rheinland-pfälzischer Institutionen und Verbände. So hat der Landesintegrationsbeirat bei seiner letzten Sitzung eine entsprechende Resolution verabschiedet, in der die vielen dort vertretenen Organisationen ihre Unterstützung zugesagt haben. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Damit wird das Motto der Wahlkampagne mit Leben erfüllt: Gemeinsam Rheinland-Pfalz gestalten!