Gülcehre zieht gemischtes Resümee aus Integrationsgipfel

Die andauernde Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Integration in Deutschland standen im Mittelpunkt des 12. Integrationsgipfels. An dem virtuellen Treffen nahmen am Montag rund 130 Vertreter*innen aus Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Politik und Wirtschaft teil. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Beiräte für Migration und Integration (AGARP), Kemal Gülcehre, zieht hierzu ein gemischtes Resümee und erklärt:
„Die Ausweitung digitaler Angebote im Bereich von Sprach- und Integrationskursen ist dringend notwendig und natürlich zu begrüßen. Dass jedoch nach den Erfahrungen der ersten Pandemiewelle, in der sich Massenunterkünfte für Geflüchtete zu Infektionsfallen entwickelten, nicht ernsthaft über deren Auflösung diskutiert wurde, trifft auf mein Unverständnis. Es geht doch um den Schutz von Menschenleben! Ebenso hätte ich mir gewünscht, dass auch die Themen Rassismus und Diskriminierung im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang wäre beispielsweise ein Vorschlag für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wünschenswert gewesen.“
Mit Blick auf künftige Themen des Gipfels fordert Gülcehre auch stärker über die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nachzudenken. So sei es Niemandem zu erklären, warum einem EU-Ausländer, der erst wenige Monate in der Bundesrepublik lebt, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird, Drittstaatler*innen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, jedoch nicht. „Eine Ungerechtigkeit, die nur schwer zu vermitteln ist. Wer seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat und dem hiesigen Steuerrecht unterliegt, der sollte doch wenigstens in der Kommune, an seinem ständigen Wohnort, mitentscheiden dürfen“, so Gülcehre weiter. Momentan habe er sogar das Gefühl, dass bei den Partizipationsmöglichkeiten eher Rückschritte gemacht werden. Als Beispiel nannte er die Reform der Ausländerbeiräte in Hessen. Hier ist es nun möglich, statt der gewählten Beiräte, einen Integrationsausschuss ohne Wahl einzusetzen. Die Legitimation der Beiräte und ihre Arbeit wird so untergraben.