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Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der kommunalen Integrationsbeiräte (AGARP), Kemal Gülcehre, übt erneut Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften:

„Hinsichtlich der Infektionszahlen und den daraus resultierenden Todesfälle wird nahezu jede Woche ein neuer trauriger Rekord vermeldet und auch ein weiterer harter Lockdown steht offensichtlich vor der Tür. Eine drastische Verschärfung der Maßnahmen wäre meiner Meinung nach mehr als angebracht, denn der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gilt auch für Geflüchtete und muss sich in entsprechenden Präventionsmaßnahmen niederschlagen. Wir wissen seit dem Ausbruch der Pandemie, dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete ein potentieller Corona-Hotspot sind. Eine konsequente Auflösung dieser Einrichtungen wäre schon in der ersten Corona-Welle geboten gewesen. Ohne die Situation merklich zu verbessern, sind wir in Deutschland nun sehenden Auges auf die zweite Welle zugesteuert. Bundesweit muss nun entschlossen gehandelt werden und eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich umgesetzt werden. Es schadet dem Ansehen unserer gefestigten Demokratie, falls der Eindruck entsteht, Geflüchtete würden in Fragen des Gesundheitsschutzes als Menschen zweiter Klasse behandelt.“

Mit einer klaren Erwartungshaltung blickt Gülcehre auch auf die in dieser Woche stattfindende Innenministerkonferenz:  „In Pandemiezeiten sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Als AGARP unterstützen wir die Forderung zahlreicher Wohlfahrtsverbände und Initiativen, nach einem Abschiebungsmoratorium bis mindestens April 2021. In der jetzigen Situation Abschiebungen durchzuführen ist verantwortungslos!“

Zum Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der kommunalen Beiräte für Migration und Integration, Kemal Gülcehre: „Das Camp Moria in Flammen steht, ist der traurige Höhepunkt einer humanitären Katastrophe: 13000 Geflüchtete zusammengepfercht unter menschenunwürdigen Bedingungen – als Konsequenz der Brandkatastrophe müssen solche Lager ein für allemal der Vergangenheit angehören! Die Betroffenen müssen auf das griechische Festland evakuiert und anschließend auf andere EU-Staaten verteilt werden. Ich rufe alle Bürger*innen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen für die Aufnahme von Geflüchteten auf. Das Tauziehen um eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik darf nicht auf dem Rücken der Menschen in Moria ausgetragen werden. Neben Rheinland-Pfalz haben weitere Bundesländer ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Ich fordere den Bundesinnenminister auf: Herr Seehofer, beenden Sie die Taktiererei, es geht hier um Menschenwürde, um Menschenleben!“

Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. (ism e.V.) hat im Auftrag des Integrationsministeriums zwischen April 2019 und März 2020 im Rahmen einer Studie verschiedene Untersuchungen zum Einbürgerungsverhalten, zu den Einbürgerungsverfahren und zur Einbürgerungskampagne in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Diese zielten zum einen darauf ab, Erkenntnisse über die Motivationen, Ansichten und Erfahrungen zu gewinnen von bereits Eingebürgerten, von im Einbürgerungsverfahren befindlichen Personen sowie von Menschen, die von ihrem Anspruch auf Einbürgerung keinen Gebrauch machen wollen. Zum anderen ging es darum, erweiterte Informationen über Organisation und Ablauf der Einbürgerungsverfahren in den zuständigen Behörden zusammenzutragen.

Der Studienbericht „Mehr als nur ein Pass – Staatsbürgerschaft, Integration und Identität“ liegt nun vor. Er beleuchtet das Einbürgerungsgeschehen in Rheinland-Pfalz aus unterschiedlichen Perspektiven, gibt Empfehlungen und nennt Handlungsansätze auf verschiedenen Ebenen.

Den Studienbericht finden Sie auf der Website des Ministeriums als PDF-Dokument.