Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz hat das Urteil gegen den ehemaligen italienischen Bürgermeister Domenico Lucano schockiert zur Kenntnis genommen.„Wir stehen solidarisch zu Domenico Lucano“ sagte Kemal Gülcehre, Vorsitzender der AGARP, in einer Stellungnahme zu dem Urteil. „Wir sehen hier einen Menschen, der seinem Herzen und seiner Überzeugung gefolgt ist und etwas Großartiges und Nachhaltiges geschaffen hat. Das wird mit diesem Urteil nicht nur bestraft, es wird zerstört. Es ist unerträglich, dass ein Rechtsstaat wie Italien pure Menschlichkeit unter Strafe stellt.“ So Gülcehre weiter.Die ARGAP sieht das Urteil als symptomatisch, für die sich stetig verschlechternde Stimmung und die immer dramatischer werdende Situation und Versorgung geflüchteter Menschen in ganz Europa.Asyl und eine menschenwürdige Versorgung sind fundamentale Menschenrechte, die durch Signale wie dieses Urteil noch mehr in Gefahr geraten als sie es ohnehin schon sieht. Die AGARP steht für die Einhaltung und Verteidigung dieser Grundrechte und des europäischen Gedankens.Es bleibt zu hoffen, dass die neue deutsche Bundesregierung hier die dringend notwendige politische Kurskorrektur vornimmt, damit Deutschland zu einem Positivbeispiel und Vorbild in der Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union und weltweit wird.Der langjährige Bürgermeister der kalabrischen Stadt Riace, Domenico Lucano erlangte durch seine als „Modell Riace“ bekannte Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten weltweite Bekanntheit. In seiner Zeit als Bürgermeister von 2004 bis 2018, hatte Lucano eine konsequente Aufnahmepolitik für Mirgrant*innen durchgesetzt, die Angebote zur Hilfe für die Neuangekommenen, aber auch die Alteingesessenen beinhaltete. Die Ansiedlung von ungefähr zu 450 geflüchteten Menschen in Riace hatte vor allem positive Auswirkungen. So konnten beispielsweise Arbeitskräfte gewonnen werden in der Stadt, die durch Abwanderung stetig Einwohner*innen verloren hatte. Geflüchtete leisteten einen wichtigen demografischen, aber auch wirtschaftlichen Beitrag, dass Teile des kommunalen Lebens aufrechterhalten werden konnte: Neue Geschäfte eröffnet, in denen neue und alte Bewohner*innen von Riace zusammenarbeiteten, neue es wurden Arbeitsstellen in der Flüchtlingshilfe bildeten sich, und auch die Dorfschule konnte wieder eröffnet werden. Domenico Lucano stellte sich mit dieser Initiative klar gegen die unmenschliche Politik des damaligen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Salvini und dessen Partei „Lega“.Dieses vorausschauende und humane Handeln soll nun bestraft werden. Am 30. September wurde Domenico Lucano von einem Gericht zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Die Anklagepunkte lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Fälschung von Dokumenten, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder. Das Vorgehen von Gericht und Staatsanwaltschaft erinnert in diesem Fall enorm an einen politischen Schauprozess. In keinem der Anklagepunkte konnte bewiesen werden, dass Lucano sich selbst bereichert oder Vorteile aus seinem Handeln gezogen hatte.Domenico Lucano und seine Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
AGARP und Polizei kicken für Flutopfer
Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer treffen die Mannschaften des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Integrationsbeiräte (AGARP) und der rheinland-pfälzischen Polizei am Sonntag, den 3.Oktober 2021, in einem Benefiz-Fußballspiel für die Flutopfer aufeinander. Beginn der Veranstaltung ist um 12:30 Uhr im Alzeyer Wartbergstadion (Kaiserstraße, 55232 Alzey). Eröffnet wird das Event mit Grußworten von Vize-Polizeipräsident Thomas Brühl, Landrat Heiko Sippel, Bürgermeister Christoph Burkhard sowie AGARP-Vorsitzenden Kemal Gülcehre.
Demokratie braucht jede Stimme! Aufruf zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Am 26. September 2021 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Demokratie braucht jede Stimme! Das gilt grundsätzlich und das gilt ganz besonders in einer Zeit, in der Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente demokratische Werte immer offener anfeinden. In einer solchen Zeit braucht es Menschen, die für diese Werte im Alltag und am Wahltag einstehen.
Die Klimakrise, die Pandemie und zunehmende soziale Ungleichheit auch in unserem Land werden uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Das gilt auch für die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik.
Konzepte, die dabei auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen, werden an diesen Herausforderungen scheitern. Sie sind keine Alternative zu einer weltoffenen, inklusiven, gerechtigkeits- und menschenrechtsorientierten Politik und deshalb keine Alternative für die Bundesrepublik Deutschland.
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen deshalb alle wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen dazu auf, sich an der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu beteiligen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sich mit ihrer Stimmabgabe zu Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten zu bekennen.
Darum bitten wir Sie auch im Namen der fast 14 Prozent der deutschen Bevölkerung, die nur deshalb am 26. September ihre Stimme nicht abgeben dürfen, weil sie keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Die übergroße Mehrheit dieser Menschen lebt und arbeitet seit vielen Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und ist von Entscheidungen des Bundestages mindestens ebenso betroffen wie deutsche Staatsangehörige. Deshalb und weil Demokratie jede Stimme braucht, werden wir auch weiterhin für gleiche politische Teilhaberechte aller Menschen streiten, die rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland leben.
Mainz, den 21. September 2021
Der Aufruf wird unterstützt von folgenden landesweiten und kommunalen Organisationen/Initiativen:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) RLP/Saarland | Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz | Der Paritätische RLP/Saarland | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) RLP | Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband RLP | Landesmigrationsausschuss ver.di RLP/Saarland | Migrationsbüro Rheinland-Pfalz/Hessen der MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH | Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk RLP (ELAN) e.V. | Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. | ARBEIT & LEBEN gGmbH – Gesellschaft für Beratung und Bildung | INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration | Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., Trier | Café International Büchenbeuren | Dekanat Maifeld Mosel | Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V. | Helferkreis Asyl Worms | Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V., Mannheim | Medinetz Mainz e.V. | Multikulturelles Zentrum Trier e.V. | pax christi – Regionalverband Rhein-Main | Syrienhilfe Vorderhunsrück e.V. | Seebrücke Mainz | Soziales Netzwerk Koblenz e.V. | Willkommenskreis Diez
AGARP übergibt Resolutionen an Ministerin
Kandel. Zur ersten Präsenzversammlung im Jahr 2021 traf sich der rheinland-pfälzische Landesverband der Integrationsbeiräte (AGARP) am vergangenen Samstag in Kandel. Neben den angereisten Delegierten konnte Landesvorsitzender Kemal Gülcehre zahlreiche Gäste begrüßen. Darunter Integrationsministerin Katharina Binz, den Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, den Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Memet Kilic, die Beigeordnete der Stadt Kandel, Jutta Wegmann sowie den Migrationsforscher Luis Caballero. Ein Haupttagesordnungspunkt bildete die Verabschiedung von vier Resolutionen, die im Anschluss der Integrationsministerin übergeben wurden.
Faire Teilhabechancen und Drittstaatler:innenwahlrecht
Dabei bekräftigte die AGARP noch einmal ihre Forderung nach der Einführung eines Drittstaatler:innenwahlrechts bei Kommunalwahlen: „Es ist Niemandem zu erklären, warum einem EU-Ausländer, der erst wenige Monate in der Bundesrepublik lebt, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird, Drittstaatsangehörigen, die seit Jahren Deutschland ihre Heimat nennen, dieses jedoch verwehrt wird. Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens behoben werden!“
Obwohl mittlerweile 26 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund haben, könne von fairen Teilhabechance noch keine Rede sein. Deshalb seien Maßnahmen wie das anonymisierte Bewerbungsverfahren, eine verpflichtende diversitätsorientierte Öffnung von politischen Organisationen, Verwaltungen und Institutionen notwendig. Ebenso die „Einführung einer Stichtagsregelung, die dafür sorgt, dass langjährige Verfahren ein Ende finden und dass Menschen, die sich bei uns längst integriert haben, einen sicheren Aufenthaltstaus bekommen“, fordert ein weiterer Resolutionstext.
Aufnahme in Härtefallkommission gefordert
Dass ausgerechnet der politischen Interessenvertretung der Betroffenen bislang kein Sitz in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission gewährt wird, ist der AGARP unverständlich. „Daher fordern wir, dass auch der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), als gewählte politische Interessenvertretung der am häufigsten betroffenen Gruppe, ein ständiger Sitz in diesem wichtigen Gremium gewährt wird“, heißt es in einem dritten Papier. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in anderen Bundesländern die Dachorganisationen der Integrations- und Ausländerbeiräte in dieser Kommission vertreten sind.
Bei der Verabschiedung der vierten Resolution „Rechtsextremismus entschieden bekämpfen“ bekräftigte Vorsitzender Gülcehre noch einmal die Symbolkraft des Veranstaltungsortes. Das beschauliche Kandel geriet nach dem Mord an der 15 Jährigen Mia in die Schlagzeilen und war zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppierungen geworden. „Die Kandeler Bürger:innen haben deutlich gezeigt, dass sie ihre schöne Stadt nicht für rechtsextreme Hetze instrumentalisieren lassen. Ich freue mich, dass dieses Engagement mit dem Brückenpreis der Landesregierung ausgezeichnet wurde.“
Hilfe für Flutopfer
Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, verwies Gülcehre noch einmal auf das Spendenkonto der AGARP. „Die Menschen in der betroffenen Region werden in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückehren können. Ich danke allen, die gespendet haben oder dies noch tun wollen.“ Mit einem Benefiz-Fußballspiel der AGARP-Auswahl gegen die Polizeidirektion Mainz, am 3.Oktober im Alzeyer Wartbergstadion, sollen weitere Mittel für die Flutopfer gesammelt werden.
| Spendenkonto „Hochwasserhilfe“ Förderverein der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in RLP e.V. c/o AGARP Sparkasse Mainz IBAN: DE36 5505 0120 0200 1291 87 BIC: MALADE51MNZ Benefiz-Fußballspiel für die Opfer der Flutkatastrophe AGARP-Auswahl vs. Polizeidirektion Mainz Sonntag, 3. Oktober 2021, ab 12:30 Uhr Wartbergstadion (Kaiserstraße, 55232 Alzey) |
Freude über Mitgliederzuwachs
Mit den Beiräten aus Bad Dürkheim (Stadt), Birkenfeld (Kreis), Boppard, Germersheim (Stadt), Limburgerhof und Schifferstadt konnte die AGARP sechs weitere Gremien in ihre Reihen aufnehmen. Insgesamt wurden 13 kommunale Beiräte in den vergangenen zwölf Monaten neu in den Landesverband aufgenommen.
Den Abschluss der Delegiertentagung bildete eine Diskussionsrunde mit Integrationsministerin Katharina Binz, dem Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates Memet Kilic, dem Soziologen Luis Caballero und dem AGARP-Vorsitzenden Kemal Gülcehre. Unter Moderation von Manoyla Pekdemir und Dr. Dorothea Fuhr diskutierten die Teilnehmer:innen über „Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund“ und „Rechtsextremismus“. Unter allen Teilnehmer:innen des Podiums herrschte Einigkeit, über die Notwendigkeit eines allgemeinen Wahlrechts auf kommunaler Ebene. Echte Integration gelingt nur über Teilhabe, darin waren sich alle einig. Integrationsministerin Binz betonte, dass das allgemeine kommunale Wahlrecht auch im neuen Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung steht.
Der Diskussionsrunde vorangestellt war ein Impulsreferat von Luis Caballero, dem es gelang beide Themen in seinem Vortrag zu verknüpfen.
In seinem Schlusswort nutzte Gülcehre die Gelegenheit, den beiden Vorsitzenden der örtlichen Beiräte, Dr. Irene Lamberz (Kandel) und Ziya Yüksel (Landkreis Germersheim), für die Vermittlung des Veranstaltungsortes zu danken. Ebenso dankte er Frau Jutta Wegmann, stellvertretend für die Stadt Kandel.
AGARP-Kandidat*innencheck geht in die nächste Runde!
Der AGARP-Kandidat*innencheck im Superwahljahr 2021 geht in die nächste Runde! Am 4. September stellen sich erneut rheinland-pfälzische Spitzenkandidat*innen unseren Fragen. Diesmal steht die Bundestagswahl am 26. September im Mittelpunkt. Los gehts um 18:30 Uhr, Anmeldungen zur Online-Veranstaltung werden durch die AGARP-Geschäftsstelle unter agarp[at]agarp.de entgegengenommen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Teilprojekts „VielfaltErzählt“ in
Kooperation mit Förderverein des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats e.
V. statt.
Veranstalter sind der Förderverein des Bundeszuwanderungs- und
Integrationsrats e. V. und AGARP.
Die Finanzirung erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms Strukturförderung
von Migrantenorganisationen sowie durch Mittel der AGARP.
