Kategorie: Presse

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP), einem Zusammenschluss von Integrationsbeiräten aus verschiedenen Kommunen des Landes, Kemal Gülcehre begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der am 8. März 2022 anlässlich des Weltfrauentags vorgelegt wurde. Die AGARP vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Förderung der Integration, der Partizipation und der Gleichberechtigung aller Menschen ein.

Die AGARP ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Richtlinie ein wichtiges Instrument ist, um die Rechte und die Würde von Millionen von Frauen und Mädchen in Europa zu schützen, die täglich physische, psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt erleiden, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in ihrer Erhebung von 2014 festgestellt hat. Die Richtlinie würde Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung unter Strafe stellen, was eine klare Botschaft an die Täter senden und die Opfer ermutigen würde, Anzeige zu erstatten. Die Richtlinie würde auch neue Formen der Cybergewalt bekämpfen, die insbesondere junge Frauen und Frauen im öffentlichen Leben bedrohen. Die Richtlinie würde zudem die Mitgliedstaaten verpflichten, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste für die Opfer zu zentralisieren.

Die AGARP verurteilt die Blockadehaltung der FDP gegen die EU-Richtlinie, die sich auf das Subsidiaritätsprinzip beruft und dabei argumentiert, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und keine EU-weite Regelung erfordert. Die AGARP ignoriert dabei die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt grenzüberschreitende Phänomene sind, die eine gemeinsame europäische Antwort erfordern. Die AGARP unterstützt die Stimmen von Expertinnen und Experten, Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden, die die Richtlinie befürworten und fordern. Die AGARP fordert die FDP auf, ihre Position zu überdenken und sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzusetzen. Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zu befürworten und sich für ihre rasche Verabschiedung und Umsetzung einzusetzen.

Der Vorsitzende der AGARP Kemal Gülcehre weist darauf hin, dass der 8. März der internationale Frauentag ist, an dem weltweit für die Rechte und die Gleichstellung der Frauen gekämpft wird. Die AGARP findet es daher unverständlich und unangemessen, dass die FDP vier Wochen vor diesem wichtigen Datum die Richtlinie kritisiert, die genau diese Ziele verfolgt. Die AGARP stellt fest, dass die Richtlinie den Forderungen der Frauenbewegung entspricht, die seit Jahren für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kämpft. Die AGARP appelliert an die FDP, die Stimme der Frauen zu hören und zu respektieren.

Die AGARP steht an der Seite der Opfer und wird weiterhin für ihre Rechte und ihre Sicherheit kämpfen. Die AGARP ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf, sich aktiv gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu engagieren und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

„Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht zu decken sein. Jeder und jede werde gebraucht!

Statt weiterer rechtlicher Restriktionen und menschenrechtswidriger Abschiebeoffensiven fordern die Organisationen deshalb eine Integrationsoffensive zur Herstellung von Aufenthaltssicherheit für geduldete Menschen und zur Beseitigung aller Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt. Notwendig sei zudem die umfassende Ertüchtigung der seit Jahrzehnten vernachlässigten kommunalen Infrastruktur, die den Bedarfen von Schutzsuchenden und anderen sozial Benachteiligten schon jetzt nicht mehr gerecht werde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe.

Deutschland, so die Herausgeber*innen des Aufrufs, werde wie schon in den letzten Jahren weiter wachsen müssen, um zukunftsfähig zu bleiben. Notwendig seien daher nicht weniger, sondern mehr „Pull-Faktoren‘. Dazu gehörten massive Investitionen in aufnahme- und haltefähige Rahmenbedingungen in den Kommunen vor Ort: bezahlbarer Wohnraum, arbeitsfähige Behörden, ausreichend Kita- und Schulplätze sowie bedarfsorientierte Beratungs-, Orientierungs- und Unterstützungsangebote – sowohl für diejenigen, die schon hier leben als auch für diejenigen, die neu nach Deutschland kommen werden, um es zukunftsfest zu machen und hier in Sicherheit und Würde leben zu können.

Der Aufruf wird getragen von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), Arbeit und Leben gGmbH RLP / Saarland, dem AWO-Bezirksverband Rheinland e.V., der Diakonie in RLP, DIE PARITÄT RLP/Saarland, dem Flüchtlingsrat RLP e.V., INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration, dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, dem ism – Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. und der Seebrücke RLP.