Gülcehre zieht gemischtes Resümee aus Integrationsgipfel

Die andauernde Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Integration in Deutschland standen im Mittelpunkt des 12. Integrationsgipfels. An dem virtuellen Treffen nahmen am Montag rund 130 Vertreter*innen aus Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Politik und Wirtschaft teil. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Beiräte für Migration und Integration (AGARP), Kemal Gülcehre, zieht hierzu ein gemischtes Resümee und erklärt:
„Die Ausweitung digitaler Angebote im Bereich von Sprach- und Integrationskursen ist dringend notwendig und natürlich zu begrüßen. Dass jedoch nach den Erfahrungen der ersten Pandemiewelle, in der sich Massenunterkünfte für Geflüchtete zu Infektionsfallen entwickelten, nicht ernsthaft über deren Auflösung diskutiert wurde, trifft auf mein Unverständnis. Es geht doch um den Schutz von Menschenleben! Ebenso hätte ich mir gewünscht, dass auch die Themen Rassismus und Diskriminierung im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang wäre beispielsweise ein Vorschlag für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wünschenswert gewesen.“
Mit Blick auf künftige Themen des Gipfels fordert Gülcehre auch stärker über die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nachzudenken. So sei es Niemandem zu erklären, warum einem EU-Ausländer, der erst wenige Monate in der Bundesrepublik lebt, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird, Drittstaatler*innen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, jedoch nicht. „Eine Ungerechtigkeit, die nur schwer zu vermitteln ist. Wer seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat und dem hiesigen Steuerrecht unterliegt, der sollte doch wenigstens in der Kommune, an seinem ständigen Wohnort, mitentscheiden dürfen“, so Gülcehre weiter. Momentan habe er sogar das Gefühl, dass bei den Partizipationsmöglichkeiten eher Rückschritte gemacht werden. Als Beispiel nannte er die Reform der Ausländerbeiräte in Hessen. Hier ist es nun möglich, statt der gewählten Beiräte, einen Integrationsausschuss ohne Wahl einzusetzen. Die Legitimation der Beiräte und ihre Arbeit wird so untergraben.

Gülcehre neuer Vorsitzender

Koblenz. Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) hat einen neuen Vorsitzenden – so das Ergebnis der AGARP- Delegiertenversammlung am vergangenen Wochenende in der Koblenzer Kulturfabrik. Rund 92 Prozent der anwesenden Delegierten votierten für den 51 Jährigen Alzeyer Kemal Gülcehre. Dieser tritt die Nachfolge von Serkan Genc an, welcher bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Gülcehre würdigte seinen Vorgänger als engagierten Vorsitzenden, der das Amt beinahe wie einen Fulltime-Job ausgeübt hätte und für die Interessen der Beiräte keine Konflikte scheute. Ähnlich äußerte sich auch Oberbürgermeister David Langner, der Gencs Engagement als ehemaliger Vorsitzender des Koblenzer Beirates hervorhob. Serkan Genc stand seit 2017 an der Spitze des Landesverbandes und führte diesen unter anderem in die landesweiten Beiratswahlen 2019.

Auf die Position des ersten Stellvertreters wurde erneut der Integrationsbeauftrage des Landkreises Kaiserslautern, Sofronios Spytalimakis, gewählt. Als zweite Stellvertreterin fungiert die Koblenzerin Simona Canuto. Des Weiteren wurden als Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt: Ziya Yüksel (Kreis Gemersheim), Werner Ruprecht (Kreis Birkenfeld), Hans-Peter Groschupf (Kreis Neuwied), Dr. Dorothea Fuhr (VGJockgrim), Aneta Cerman (Idar-Oberstein), Etienne Farge (Kreis Bad Dürkheim).

Neben der Neuwahl des Vorstandes war die Aufnahme neuer Beiräte für Migration und Integration in den Landesverband einer der Haupttagesordnungspunkte. Gleich sieben Beiratsgremien wurden neu aufgenommen: Bobenheim-Roxheim, Diez, Donnersbergkreis, Kandel, Mayen, Saarburg, Südliche Weinstraße.

Integrationsministerin Anne Spiegel wandte sich in einer Videobotschaft an die Delegierten. Darin betonte Sie die Bedeutung der Beiräte als Motoren der kommunalen Integrationspolitik und wichtige Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.
Mit Innenminister Roger Lewentz und dem Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, waren zwei weitere Vertreter der Landesregierung der Einladung der AGARP gefolgt.
„Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir Teilhabe ermöglichen. Das gilt ganz besonders für das Leben in den Kommunen, denn Integration entscheidet sich vor Ort. Wichtige Akteure sind hierbei die Beiräte für Migration und Integration. Sie sind seit über 25 Jahren Teil des kommunalpolitischen Gefüges und damit Teil unserer Demokratie. Mich freut es besonders, dass sich auch junge Menschen in den Räten engagieren und dass der politische Gestaltungswille junger Leute durch die Beiräte unterstützt wird“, erklärte Minister Lewentz in seiner Rede.
Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration Miguel Vicente betonte in seinem Grußwort die Rolle der kommunalen Integrationsbeiräte: „Noch nie hatten wir so viele Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz. Somit haben wir nicht nur mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe von Zugewanderten, sondern einen Zugewinn an Akteurinnen und Akteuren, die für eine offene und auf Teilhabe ausgerichtete Gesellschaft einstehen.“

Die AGARP fungiert seit 1992 als Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration. Gegenwärtig existieren in Rheinland-Pfalz 63 dieser kommunalen Gremien. Die Beiräte ​setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen ein und tragen zur Integration von Neuzugewanderten bei. Als Fachgremien für Integration beraten sie Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und die Verwaltungen mit eigenen Themen und Ideen. Sie nehmen damit Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen zu den Themen Migration und Integration.


Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet: www.agarp.de

Der neue Vorstamd der AGARP
Der Koblenzer Serkan Genc stand drei Jahre an der Spitze des Landesverbandes.

Ramadan: Dank an muslimischen Gemeinden für Unterstützung Corona-Krise

„Leider kann auch der Fastenmonat Ramadan in der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt gefeiert werden, das trifft die muslimischen Gemeinden besonders hart. Wie ich werden auch viele Gäste in diesem Jahr das gemeinsame Fastenbrechen vermissen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Runden Tisches Islam und weiterer Organisationen.

Im Mittelpunkt der Telefonkonferenz stand die Situation der muslimischen Gemeinden in der Corona-Pandemie. Die Gesprächspartner und -partnerinnen berichteten, dass sie in diesen Wochen ihre Gemeindemitglieder am Telefon oder online in Glaubens- und Alltagsfragen intensiv begleiten und beraten. Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin für die zahlreichen Nachbarschaftshilfen, mit denen muslimische Gemeinden und Verbände Hilfsbedürftige und Pflegeeinrichtungen unterstützen.

Alle Gesprächspartner und -partnerinnen betonten, dass die muslimischen Gemeinden die einschneidenden Corona-Maßnahmen aus ihrem Glauben heraus vertreten. Menschenleben zu retten und andere nicht zu gefährden, sei tief im islamischen Glauben verwurzelt. Das gelte selbstverständlich auch in der Zeit des Ramadan. „Solidarität und Nächstenliebe bedeuten in diesem Jahr, auf Abstand zu bleiben, auch wenn es hart ist, in den Gemeinden und in den Vereinen ebenso wie auch zuhause“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Gesprächspartner und -partnerinnen versicherten, alles ihnen Mögliche zu tun, dass die Corona-Schutzmaßnahmen auch beim Fastenbrechen zuhause eingehalten werden. „Ich bin unseren islamischen Organisationen sehr dankbar, dass sie auch in dem nun beginnenden Ramadan sehr verantwortungsvoll auf die Kontaktbeschränkungen achten werden. Das ist gerade im Ramadan, in dem auch die soziale Begegnung eine große Rolle spielt, ein besonderer und schmerzhafter Verzicht“, unterstrich der Beauftragte des Landes für Migration und Integration, Miguel Vicente.

Die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen auch das öffentliche Gebet in der Moschee wieder zugelassen wird, treffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihrem nächsten Gespräch mit der Bundeskanzlerin am 30. April. Für ihre Gemeinden werden die muslimischen Verbände und Organisationen Schutzkonzepte entwickeln, wie Gottesdienste unter Einhaltung der Abstands- und Hygienebestimmungen durchgeführt werden können. „Ich bin sicher, dass sobald entsprechende Schutzkonzepte vorliegen und eingehalten werden, auch die muslimischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz bald wieder zu Gottesdiensten einladen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Allen Muslimen und Musliminnen wünschte die Ministerpräsidentin einen friedvollen und gesegneten Ramadan.

Zum Videogruß der Ministerpräsidentin

Gesprächspartner und –partnerinnen der Ministerpräsidentin waren:

Ufuk Cakir, Alevitische Gemeinde Deutschland

Aleksandar Shahid Ceh, Islamischer Dachverband Alzey

Lazhar Chaari, Arbeitskreis Mainzer Muslime (AKMM)

Abdullah Ergün, Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime

Kemal Gülcehre, AGARP

Navid Ahmed Haider, Ahmadiyya Muslim Jamaat Rheinland-Pfalz

Yasmin Khan, Islamforum Rheinland-Pfalz

Malika Laabdallaoui, Zentralrat der Muslime Landesverband RLP

Peimaneh Nemazi-Lofink, Verein Säkularer Islam

Seyfi Ögütlü, VIKZ Landesverband Rheinland-Pfalz

Ercan Özcan, Union Türkischer Gemeinden Rheinland-Pfalz-Baden-Württemberg

Jalaluddin Gerd Rebler, Harmonie der Herzen e.V.

Fatih Seker, Forum Interkultureller Dialog

Ceyhan Uslu, IGMG Regionalverband Rhein-Neckar-Saar e.V.

Yilmaz Yildiz, DİTİB Landesverband Rheinland-Pfalz

Halil Yücebudak, Islamrat für RL

Pressemitteilung der Staatskanzlei RLP

Auflösung von Massenunterkünften ist ein Gebot der Stunde

Geflüchtete in Massenunterkünften sind besonders von den Risiken der Coronapandemie bedroht. Der Aufforderung nach „social distancing“ ist in den beengten Verhältnissen nur schwer nachzukommen. Die dichte Bettenbelegung, die Nutzung von Gemeinschaftsräumen und Sanitäranlagen machen ein „Abstand halten“ beinahe unmöglich. Das Risiko einer Ansteckung ist entsprechend hoch. Der beste Schutz gegen das Coronavirus ist ein sicheres Zuhause. Großunterkünfte, in denen hunderte von Menschen leben, können dies nicht bieten. Es ist nicht auszuschließen, dass Bewohner*innen aufgrund der Ansteckungsgefahr versuchen den Massenunterkünften zu entfliehen. Die AGARP unterstützt die Forderung vieler Flüchtlingshelfer, Massenunterkünfte sofort aufzulösen. Ziel muss eine dezentrale Unterbringung sein, welche alle derzeitigen Wohnkapazitäten nutzt. Nur so können die angeordneten Kontaktverbote eingehalten werden, und die Gesundheit der Bewohner*innen wirksam geschützt werden.