Zusammen gegen Hass und Gewalt!

Erklärung jüdischer, muslimischer, jüdisch-muslimischer Verbände und Initiativen
sowie weiterer Organisationen und Einzelpersonen in Rheinland-Pfalz

Zusammen gegen Hass und Gewalt!

Wir blicken voller Sorge auf die jüngste Gewalt in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die ihr zum Opfer gefallen sind und bei denen, die angesichts der Eskalation des Konflikts um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen fürchten.

Wir, als jüdische, muslimische, jüdisch-muslimische Verbände und Initiativen, als Organisationen und Einzelpersonen in Rheinland-Pfalz erklären:

  • Wir sind geeint in der Hoffnung auf ein schnelles Ende der Gewalt im Nahen Osten und geeint in der festen Ansicht, dass dieser Konflikt nicht mit Ressentiments, Hass und Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden darf.
  • Wir sind geeint in der Überzeugung, dass unterschiedliche Perspektiven auf den Nahost-Konflikt durch unterschiedliche individuelle und kollektive Sozialisationen, Erfahrungen, Wissensbestände und Emotionen geprägt sind und dass unsere offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft Raum für strittige Diskussionen und kontroverse Ansichten hierüber lässt.
  • Wir sind zugleich geeint in der Überzeugung, dass unterschiedliche Perspektiven auf den Konflikt in unserer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft friedlich und im gegenseitigen Respekt zueinander ausgehalten werden müssen. Unter keinen Umständen rechtfertigen sie Beleidigungen, das Diffamieren von religiösen oder staatlichen Symbolen, Angriffe auf Synagogen, Moscheen oder Kirchen oder gar Gewalt gegen Menschen.
  • Wir sind geeint in der Haltung, dass Jüd*innen und Muslim*innen hierzulande nicht für die Geschehnisse im Nahen Osten mitverantwortlich gemacht werden dürfen. Diese Zuschreibung ist oftmals Ausdruck von Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus, die Gegenwart und Zukunft unseres Miteinanders gefährden und in unserer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Wir haben über viele Jahre durch Begegnungen, Gespräche und Zusammenarbeit wechselseitiges Vertrauen geschaffen. Wir werden nicht zulassen, dass der Konflikt im Nahen Osten unseren Zusammenhalt und unser respektvolles Zusammenleben in Rheinland-Pfalz gefährdet.

Wir laden andere Verbände, Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen dazu ein, sich unserer Erklärung anzuschließen und sich gegen jegliche Art von Hetze, Hass und Feindseligkeit zu stellen.

Mainz, den 28. Mai 2021

  • Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR
  • DiTiB – Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
  • Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ Rheinland-Pfalz)
  • Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz K.d.ö.R.
  • Maimonides jüdisch-muslimisches Bildungswerk gemeinnützige UG
  • SCHURA Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime e.V.
  • Verein Säkularer Islam Rheinland-Pfalz (VSI RLP)
  • Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Rheinland-Pfalz
  • Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
  • Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz
  • Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
  • Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. und Pressekontakt:

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland Pfalz – Tel.: 06131 / 287 44 53

AGARP startet neues Projekt „Rechtsextremismus erkennen und begegnen“

Zum 1. Mai 2021 lief bei der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) ein neues Projekt an. Unter dem Titel „Rechtsextremismus erkennen und begegnen“ wird es im Laufe des Jahres mehrere Veranstaltungen, wie Vorträge, Seminare und Workshops geben, die sich dem Thema Rechtsextremismus und den damit verbunden Gefahren beschäftigen. Das Projekt wird vom Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefördert.

Nach jahrelang rückläufigen Zahlen, verzeichnet das rechtsextreme Spektrum seit 2015 wieder kontinuierlich Zulauf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht aktuell von einem Personenpotential von 24.100 Rechtsextremist*innen aus. Davon sind 12 700 Personen als gewaltorientiert einzustufen. Der Mord an Walther Lübcke und der Terroranschlag von Halle verdeutlichten erst kürzlich auf tragische Weise, welche Gefahr von diesem Personenkreis ausgeht. Es ist wichtig über das Problem Rechtsextremismus aufzuklären, Hintergründe genauer zu beleuchten und diesen aktiv zu bekämpfen. Auch die AGARP möchte sich verstärkt dem Thema widmen.

Die Veranstaltungsreihe startet am 10. Juni 2021 um 18 Uhr mit einem Vortrag zum Thema Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland:

Als Auftakt des Projektes soll in Form einer Vortragsveranstaltung auf die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945 eingegangen werden. Auch Rechtsextremismus unterliegt einem Wandel und kann in der bundesrepublikanischen Geschichte in verschiedene Phasen unterteilt werden.

Referent ist Luis Caballero, Sozialwissenschaftler mit den Forschungsschwerpunkten Rechtspopulismus, extreme Rechte, Antisemitismus, Rassismus und Demokratietheorie.

Coronabedingt werden alle Veranstaltungen in digitaler Form stattfinden. Anmeldung unter agarp@agarp.de.

AGARP gratuliert zur Wiederwahl

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz gratuliert der neuen Landesregierung und unserer Ministerpräsidentin zur Widerwahl.

Wir wünschen allen gewählten Abgeordneten und Ministern viel Erfolg für Ihre zukünftigen Aufgaben und Projekte und freuen uns, die produktive und kollegiale Zusammenarbeit mit den Ministerien und der Landesregierung auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.

Internationaler Tag der Roma am 8. April: Netzwerk diskriminierungsfreies RLP fordert unabhängige Expert:innenkommission „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Rheinland-Pfalz

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz begrüßt, dass Deutschland mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 31. März 2021 die von der „Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA)“ formulierte Arbeitsdefinition von „Antiziganismus“ gebilligt hat. Sie soll es künftig erleichtern, die verschiedenen Facetten und Ausformungen des Antiziganismus als eine bestimmte Form von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung zu erkennen, zu analysieren, anzugehen und zu überwinden.

Die Arbeitsdefinition der IHRA lautet: „Antiziganismus manifestiert sich in individuellen Äußerungen und Handlungen sowie institutionellen Politiken und Praktiken der Marginalisierung, Ausgrenzung, physischen Gewalt, Herabwürdigung von Kulturen und Lebensweisen von Sinti und Roma sowie Hassreden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sind, die zur Zeit des Nationalsozialismus und noch heute als „Z…“ wahrgenommen, stigmatisiert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine Gruppe vermeintlich Fremder behandelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereotypen und verzerrter Darstellungen zugeordnet wird, die eine bestimmte Form des Rassismus darstellen.

Antiziganismus hat nicht erst mit der NS Zeit begonnen und hat nach der NS-Zeit nicht aufgehört zu exis-tieren. Er ist bis in die Mitte von Politik und Gesellschaft europaweit nach wie vor allgegenwärtig: „Sinti und Roma sind immer wieder Benachteiligungen ausgesetzt und werden oftmals Opfer antiziganis-tisch motivierter Straftaten – von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen. Eine umfassende Dokumentation, die konsequente Benennung und politische Verurtei-lung antiziganistischer Vorkommnisse und Phänomene ist für eine Änderung der Bilder und der Haltungen in der Gesellschaft unabdingbar. Es ist dringend geboten, den Antiziganismus mit all seinen Vorurteils-strukturen als durchgreifendes gesellschaftliches Problem zu begreifen und institutionell zu bekämpfen“, sagt Jacques Delfeld Senior, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Verband ist eine der Mitgliedsorganisationen im Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz.

Zwei Beispiele:

·         Nach der von der Arbeitsgemeinschaft „RomnoKher“ kürzlich veröffentlichten Studie „Ungleiche Teilhabe“ besteht die Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem unverändert fort. 40 Prozent der insgesamt über 600 befragten Erwachsenen berichten demnach von Diskriminierungen ihrer Kinder durch Lehrkräfte und Mitschüler*innen. Sie haben unmittelbar negative Auswirkungen auf das Zugehörigkeitsgefühl der Betroffenen und mittelbar auf ihren Bildungserfolg: Mit 15 Prozent liegt die Quote von Schulabbrecher:innen ohne Abschluss bei Sinti und Roma noch immer mehr als doppelt so hoch wie im bundesweiten Durchschnitt.

·         Die Zahl antiziganistischer Straf- und Gewalttaten ist in letzten Jahr nach Angaben der Bundesregierung gegenüber 2019 um über 58 Prozent angestiegen. Bundesweit wurden – bei hoher Dunkelziffer – insgesamt 128 solcher Delikte in der Kriminalstatistik erfasst; fast alle waren rechts motiviert. Für Rheinland-Pfalz verzeichnet die Bundesregierung mit insgesamt 17 einschlägiger Delikte eine besondere Häufung.

Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP betont, dass der Billigung der Arbeitsdefinition von „Antiziganismus“ durch das Bundeskabinett auf allen Ebenen – also auch in Rheinland-Pfalz – schnell weitere Schritte folgen müssen: „Es muss jetzt darum gehen, auf einer wissenschaftlichen Grundlage zu arbeiten, belastbare Erkenntnisse zu gewinnen und dadurch zielgerichtetes politisches und gesellschaftliches Handeln zu ermöglichen. Hierzu gehören die Erfassung antiziganistisch motivierter Straftaten, die Beobachtung von Antiziganismus in den Medien und dessen Auswirkungen auf die Einstellungen in der Bevölkerung und die Erstellung von verlässlichen und gut aufbereitetes Bildungsmaterial zum Thema Sinti und Roma für Schulen und Bildungseinrichtungen“, sagt Jacques Delfeld Senior. „Weil Antiziganismus auf vielfältige Art und Weise mit anderen Vorurteilsstrukturen und Ungleichbehandlung verwoben ist, sollte dabei ein inter-sektionaler Forschungsansatz gewählt werden.“

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz weist auf den diesbezüglichen Handlungsbedarf hin und spricht sich für die Bildung einer unabhängigen Expert:innenkommission „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Rheinland-Pfalz aus. Sie soll sich künftig wissenschaftlich mit allen Dimensionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen und der Landesregierung in einem regelmäßigen Bericht konkrete Handlungsempfehlungen zu deren Überwindung an die Hand geben.

Mit der Initiative zur Einrichtung einer solchen unabhängigen Expert:innenkommission in der nächsten Legislaturperiode ist das Netzwerk an die drei Parteien herangetreten, die derzeit über die Bildung einer Landesregierung verhandelnden. Ebenso mahnt das Netzwerk bei ihnen die Vereinbarung eines Landesgleichbehandlungsgesetzes an, das allen Rheinland-Pfälzer:innen Schutz vor Diskriminierung in denjenigen Bereichen garantiert, die der ausschließlichen Regelungskompetenz der Länder unterfallen.

gez.

•             Torsten Jäger (Mitglied der Koordinierungsgruppe)

•             Nadya Konrad (Mitglied der Koordinierungsgruppe)

•             Joachim Schulte (Mitglied der Koordinierungsgruppe)

•             Stephan Heym (Mitglied der Koordinierungsgruppe)

Hintergrund: Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von rheinland-pfälzischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren. Ihn gehören die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP), der Humanistische Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland, der Initiativausschuss für Migrati-onspolitik in RLP, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter RLP, der Landesfrauenbeirat RLP, der Landesju-gendring RLP, die Landesseniorenvertretung RLP, der Landesverband jüdischer Gemeinden RLP, das Netzwerk Gleichstel-lung und Selbstbestimmung in RLP, QueerNet RLP, der Verband Deutscher Sinti und Roma VDSR – Landesverband RLP und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) an.

8. März – Weltfrauentag: Es gibt noch viel zu tun!

Auch 110 Jahre nach dem ersten Frauentag sieht der Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) noch eine weite Strecke bis zur Schaffung einer wirklichen Geschlechtergerechtigkeit. Dies werde beispielsweise noch immer beim Gehalt deutlich: „Der Bruttostundenlohn von Frauen liegt hierzulande durchschnittlich 19 Prozent unter dem der Männer. Damit nimmt Deutschland im europäischen Vergleich eine Spitzenposition ein. Dass Frauen auf dem Gehaltszettel deutlich schlechter abschneiden ist strukturbedingt: sie arbeiten öfters in Teilzeit und in niedrig bezahlten Branchen, die sich jedoch gerade in der Coronakrise vielfach als systemrelevant bewiesen haben. Doch auch bei gleichen Bedingungen und gleicher Qualifikation schneiden Frauen beim Lohn immerhin noch sechs Prozent schlechter ab als ihre männlichen Kollegen“, heißt es in der Pressemitteilung der AGARP. Auch seien es vor allem Frauen, die in der Coronakrise Arbeitszeiten und Gehalt reduzieren, wenn Kita und Schule schließen müssen. Der Anteil der Familien, in denen die Frau die Kinderbetreuung beinahe vollständig allein trägt, habe sich in der Pandemie sogar verdoppelt.

Mit großer Besorgnis blickt der Landesverband auch auf die Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Hier seien die Zahlen schon vor Corona mehr als alarmierend gewesen und die Hilfeinfrastruktur oftmals an der Belastungsgrenze. Ein dramatischer Anstieg sei in den vergangenen Jahren auch bei der weiblichen Genitalverstümmlung (Female Genital Mutilation – FGM) zu beobachten: „Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass es sich hierbei um ein Problem des afrikanischen Kontinents handele. Schätzungen zufolge leben hierzulande rund 15 000 Mädchen, die von FGM gefährdet sind. Betroffene Frauen haben ein Leben lang mit den körperlichen und psychischen Folgen einer Genitalverstümmlung zu kämpfen“, erklärt die AGARP weiter.

Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 stellt der Landesverband daher klare Forderungen an die Politik: „Wir erwarten eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und einen ausreichenden Schutz vor Gewalt, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Lohndefizits und der finanziellen Benachteiligung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist auch hier die Messlatte.“